Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: www.haz.de

Fackeln und Uniformen bei Nazi-Umzug: Linke fordert Verbot von „III. Weg“

Neonazis marschieren mit Trommeln, Fahnen und Fackeln durchs sächsische Plauen. Der Landkreis sieht darin kein Problem. Die sächsischen Grünen sind in Rage. Und die Linke möchte grundsätzlich gegen die Partei „III. Weg“ vorgehen.

Mit Trommeln, Fahnen und Signalfackeln marschierten Neonazis der Kleinstpartei „III. Weg“ am 1. Mai durchs sächsische Plauen. Bilder und Videos der Kundgebung lösten bundesweit Entsetzen aus. Die Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, fordert gegenüber dem RND, dem „III. Weg“ das Parteienprivileg abzuerkennen und so den Weg für ein Verbot der Organisation freizumachen. Renner verweist auf das Vorbild der neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), die 1995 nach Vereinsrecht verboten wurde. „Wir brauchen dazu eine Initiative aus den Ländern beim Bundesverfassungsgericht“, sagte Renner dem RND.

Mehr lesen Sie hier


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise im Mai/Juni

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Neuerscheinung im März

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Welche Bundesbehörden nutzen Software oder andere Leistungen der NSO Group Technologies?

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im März 2019

Antwort der Bundesregierung (19/10367) auf die Kleine Anfrage (19/9868) der Linksfraktion Weiterlesen