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Quelle: www.links-bewegt.de

Fahrzeug-Attacken: Bundesregierung hat keine Zahlen, leugnet aber die Gefahr

Die Autoattacke am Kanzleramt führt wieder einmal vor Augen, dass Fahrzeuge immer öfter auch zu Tatwerkzeuge bei Anschlägen werden, doch in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema von Martina Renner wiegelt das Bundesinnenministerium ab. „Nach wie vor ignoriert die Bundesregierung, dass Fahrzeugattacken durchaus zum Aktionsspektrum von Neonazis und Rassisten gehören. Eine Bedrohung, die weder richtig verstanden noch richtig erfasst wird, bleibt dauerhaft gefährlich.“ Mehr lesen Sie hier

Die gesamte Antwort auf Martina Renners Anfrage finden Sie hier

 


Alles Gute für 2021

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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