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Quelle: www.tagesspiegel.de/17.10.2017/Dokumentation

Fake News im Verfassungsschutzbericht?

Einfach hat es Stephan Kramer als Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen nicht. In der rot-rot-grünen Landesregierung wird der Geheimdienst skeptisch betrachtet, vor allem in den Reihen der Linkspartei, die im Freistaat den Ministerpräsidenten stellt. 2014, bevor Bodo Ramelow ins Amt des Regierungschefs kam, wurde lange gestritten über Befugnisse der Behörde und ihres neuen Chefs. Wenig Lob für den Verfassungsschutz Thüringen ist also normal - auch jetzt, als Kramer zu Wochenbeginn den neuen Landesbericht für 2016 vorstellte.

Eine Fußnote auf Seite 126 des 153 Seiten starken Berichts macht Kramer, früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden, trotzdem besonderen Ärger. Im Kapitel "Linksextremismus" geht es um die Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2016 in Dresden. Bundesweit hätten Linksextremisten zu Aktionen gegen die Feierlichkeiten aufgerufen, heißt es. Erwähnt werden verschiedene Demonstrationen linker Gruppen, die "abgesehen von einzelnen szenetypischen Straftaten weitgehend friedlich" verlaufen seien. Weiter heißt es: "Im Vorfeld kam es zu Sprengstoffanschlägen gegen eine Moschee und das Internationale Congress Center. Es gab keine Verletzten. Zu einem auf ,linksunten.indymedia' veröffentlichten Bekennerschreiben dauern die Ermittlungen an."

Das hätten Kramer und seine Leute besser wissen können. Denn Zweifel an der Echtheit des Bekennerschreibens waren bereits kurz nach dessen Veröffentlichung aufgetaucht. Es diente offenbar dazu, die linke Szene mit den Taten in Verbindung zu bringen. Zunächst bestritt die Antifa eine Urheberschaft. Ende September 2016 dann sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, Wolfgang Klein: "Nach derzeitigem Erkenntnisstand handelt es sich um ein Fake." Im Dezember 2016 wurde ein 30-jähriger früherer Pegida-Redner als mutmaßlicher Attentäter gefasst, im September 2017 wurde gegen ihn Anklage wegen Mordversuchs erhoben.

Empört ist nun beispielsweise die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner: "Ein Geheimdienst, der mit Fake News Stimmung gegen links macht, ist Teil des Problems", sagt sie dem Tagesspiegel. "Unter anderem deshalb wollen wir diese Behörde abschaffen. Die Gründe dafür schafft sich der Thüringer Verfassungsschutz erneut selbst. Fehler machen und Fehler nicht einzugestehen gehören hier offenbar unverändert zur Amtstradition."

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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