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Quelle: www.neues-deutschland.de

Falsche Prioritäten

Die Bundesanwaltschaft führte 2019 nur 24 Verfahren zu rechtem Terror - aber mehr als 400 zu Islamismus. Martina Renner kommentierte: „Die Zahl der geführten Verfahren mit Bezug zum rechten Terror zeigt noch immer, dass die politischen Prioritäten andernorts liegen.“ Das müsse sich jetzt ändern. Zudem sollten die Verfahren „beispielsweise im Komplex Nordkreuz und Franco A. so aufeinander bezogen werden, dass sie dem Netzwerkcharakter gerecht werden“. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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