29. Januar 2021
Quelle: www.jungewelt.de

Finale Fragerunde im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat beendet Beweisaufnahme. Zwei Exminister und ein Staatssekretär waren als Zeugen geladen.

Die Befragungen hätten »schwerwiegende Fehler im Umgang mit terroristischen Strukturen und ihren Akteuren« ergeben, die Renner zufolge häufig auf mangelnde Fachkenntnis der beteiligten Ermittlerinnen und Ermittler zurückzuführen waren. Bei den Geheimdiensten habe sich gezeigt, »dass wir auch im Bereich des islamistischen Terrorismus davon ausgehen können, dass wir ein ineffektives, kontraproduktives und aus diesen Gründen höchst gefährliches System aus V-Leuten haben«.

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Alles Gute für 2021

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.