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Quelle: www.jungewelt.de

Flexibler Umgang mit Wahrheit

Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum "Fall Amri". Auf Nachfrage der Abgeordneten Martina Renner erklärte ein Geheimdienstmitarbeiter, dass das BfV keinerlei Observationen durchgeführt habe, bei denen Amri die Zielperson war oder zufällig auftauchte. Auf die Frage, ob das Amt Observationskräfte an andere Behörden ausgeliehen habe, die Amri direkt oder indirekt observiert hätten, antwortete er aber: "Nicht dass ich wüsste."

Als es darum ging, in welchen Sachakten zu islamistischen Gruppen Amri eine Rolle gespielt habe, intervenierte eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums: Das gehöre nicht in den öffentlichen Teil der Sitzung. Auch sollte hier niemand Details aus einen Bericht der Welt über den V-Mann in der Fussilet-Moschee bestätigen, in dem es geheißen hatte, Amri habe sogar manchmal als "Imam" dort gepredigt.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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