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Martina Renner

„Geheimdienst betreibt aktive Behinderung der Aufklärung“

Mit einer eigenen Abteilung und rund 100 Informanten durchleuchtete das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) seit 1975 die westdeutsche Neonazi-Szene, Dissidentengruppen und ihre Akteure. Für Informationen über deren antikommunistische Bestrebungen, die sich auch in militanten Anschlägen entluden, versuchte das MfS, in die Szene einzudringen. Die Erkenntnisse darüber stellte der Journalist und Autor Andreas Förster am vergangenen Samstag auf Einladung von Martina Renner im Café Gedankenfrei in Weimar vor. In seiner Auswertung der überlieferten Akten stieß er auf Fälle von führenden Neonazis, die das MfS beobachtete und teilweise anzuwerben versuchte. In seinen Berichten registrierte das MfS aber auch, dass die westdeutschen Geheimdienste zwar über zahlreiche V-Leute mit entsprechenden Erkenntnissen über die Szene verfügten, dabei aber sehr zaghaft gegen extrem rechte Organisationen vorgingen. Martina Renner sagte bei der Veranstaltung, Försters Buch zeigt, wie wichtig es für die Aufarbeitung des Rechtsterrorismus ist, die entsprechenden Akten der Geheimdienste einsehen zu können. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes aber für 120 Jahre gesperrt. Damit betreibt der Verfassungsschutz eine aktive Behinderung der notwendigen Aufklärung.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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