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Martina Renner

Geheimdienste behindern weiterhin Aufklärung

Eigentlich wollte sich der NSA-Untersuchungsausschuss am 05. Februar 2015 vor allem mit einem  bislang unbekannten Geheimprojekt des BND auseinander setzen. Bevor es jedoch dazu kam, mussten sich die Parlamentarier_innen gegen die erneute Unterstellung wehren, sie würden den Abbruch der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden mit den britischen Geheimdiensten herbeiführen. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien ohne diese Zusammenarbeit blind und – so der indirekte Vorwurf aus unspezifizierten „Sicherheitskreisen“ weiter - die Bevölkerung wäre damit schutzlos vielfachen Bedrohungen ausgeliefert. In begrüßenswerter Einigkeit haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses diese Unterstellung von sich gewiesen und Bundestagspräsidenten Dr. Lammert (CDU) um Unterstützung gebeten, um die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu schützen.

Rechtswidrige Geheimdienstpraktiken

Schon von Beginn an begleitet die Arbeit des Untersuchungsausschusses der wie ein Mantra wiederholte Vorwurf, eine parlamentarische Untersuchung der zunehmend in den rechtsfreien Raum verlagerten Geheimdienstpraktiken von Rundumüberwachung für alle, würde die Bundesrepublik im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste isolieren. Im Kern lautet die Botschaft der Geheimdienste: Die parlamentarische Aufklärung sei dafür verantwortlich, wenn künftige Terror-Anschläge nicht verhindert werden könnten. Dabei scheute die Bundesregierung nicht einmal davor zurück, in einer Stellungnahme über die Möglichkeiten der Zeugenvernehmung von Edward Snowden den Ausschussmitgliedern zu übermitteln, sie müssten aufgrund ihrer parlamentarischen Arbeit mit einer Strafverfolgung in den USA rechnen. Auch wurde im Zusammenhang mit Presseberichten Abgeordneten direkt und indirekt Geheimnisverrat vorgeworfen.

Aus der bisherigen Arbeit des Ausschusses lässt sich bilanzieren: Die bisher von uns thematisierten Überwachungsprojekte des BND mit seinen ausländischen Partnern waren rechtswidrig und brachten ersichtlich auch keine durchschlagenden Erkenntnisse bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Zwar wird teilweise noch immer an der Auffassung festgehalten, dass der BND die sogenannte Auslandskommunikation allein auf Grundlage des BND-Gesetzes und damit ohne jegliche Kontrolle abhören könne. Allerdings räumte ein BND-Mitarbeiter in der Sitzung am 5. Februar 2015 auch ein, dass der Auslandsgeheimdienst gar keine Handhabe hätte, Provider allein auf der Grundlage der Aufgabenbeschreibungen des BND zu zwingen, Zugang zu Telekommunikationsdaten von Privatpersonen zu verschaffen. Deshalb behalf man sich mit Verträgen, Vereinbarungen und Briefen aus dem Kanzleramt an die Provider, um einen Zugang zu erreichen. Auch bei der G-10-Überwachung stand den Wünschen der Geheimdienste das Gesetz offenbar eher „im Weg“, so dass die entsprechenden Regelungen „kreativ“ ausgelegt und umgangen wurden.

Auch legitimste Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen müssen sich jedoch einer parlamentarischen öffentlichen Kontrolle stellen! Wie notwendig diese Kontrolle ist, haben die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses sehr deutlich gezeigt. Der Schutz von Menschenrechten und dem Grundrecht auf Privatsphäre darf nicht allein geheimen Gremien und Diensten überlassen bleiben!

Vor uns liegt noch ein langer Weg, um das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen durch die Sicherheitsbehörden vollständig erkennen zu können. Dass wir unseren Untersuchungsauftrag ernst nehmen, wird angesichts der Drohgebärden aus sogenannten Sicherheitskreisen und der Umfangs der offenkundigen Kontrolldefizite von Abhörmaßnahmen und der Masse dabei gespeicherter Daten mehr als deutlich. Um dies zu ändern, sind die Parlamentarier_innen auch auf das öffentliche Interesse aller an der Arbeit des Untersuchungsausschusses angewiesen, denn der Schutz unserer Daten geht uns schließlich alle an.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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