Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: RND/MAZ/08.12.2017/Dokumentation

Generalbundesanwalt nimmt 1.119 neue Terrorermittlungen auf

Im Kampf gegen Terrorismus hat die Generalbundesanwaltschaft seit Jahresbeginn 1.119 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Insgesamt 959 Verfahren richten sich gegen vermeintlich islamistische Terroristen, davon 234 gegen mögliche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Kaum im Fokus der Ermittler steht Rechtsterrorismus.

„Der Generalbundesanwalt führt gerade einmal sechs Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche rechtsterroristische Gruppen und ihre Unterstützer. Damit richtet sich weniger als ein Prozent aller Terrorismus-Ermittlungen gegen Neonazis, obwohl diese sich bundesländerübergreifend für einen bewaffneten Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat rüsten“, kritisierte die Linken-Politikerin.

Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Skandalisierung der Entscheidungspraxis der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Rückblick

Antwort der Bundesregierung (19/32466) auf die Kleine Anfrage (19/32057) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juli 2021

Antwort der Bundesregierung (19/32465) auf die Kleine Anfrage (19/32184) der Linksfraktion Weiterlesen