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Quelle: www.nw.de

Rechtsterrorismus: Ermittlungen zu Vorfällen in Chemnitz ausgeweitet

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet –unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz". Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. seien Beobachtungsvorgänge eingeleitet worden. Sie betreffen die Ereignisse am 26. und 27. August sowie am 1. September. Am letztgenannten Tag mobilisierte auch die AfD zu einem „Trauermarsch". Zudem sind die Chemnitzer Ereignisse bislang neun Mal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND: „Chemnitz ist ein Beispiel für die immense gewalttätige Gefahr, die von einem Schulterschluss aller extrem rechten Parteien und Organisationen ausgeht. Die Aufmärsche waren für die Szene schlichtweg eine Verabredung, um Straftaten zu begehen."

Dass der Generalbundesanwalt auch zu den Vorfällen am 1. September eine Prüfung veranlasst hat, verdeutliche die zentrale Rolle der AfD als Anziehungspunkt auch für Neonazis und Hooligans, sagte Renner weiter. Die Aussage der Bundesregierung, sie habe keine Erkenntnisse zu extrem rechten Teilnehmern der AfD-Demonstration, sei "hanebüchen, denn Medienberichte haben dies längst offengelegt."

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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