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Quelle: www.zeit.de

Geplanter Passentzug für Dschihadisten stößt auf Kritik

Die große Koalition will Doppelstaatlern, die sich Terrormilizen anschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Terrorexperten halten das für Symbolpolitik.

Die Linke-Abgeordnete Martina Renner bezeichnete die Initiative der Regierungskoalition gegenüber ZEIT ONLINE als "verschlafenen Aktivismus": "Verantwortung für ihre kriminellen Staatsbürger übernimmt unsere Regierung nicht. Welche Gruppen von den Regelungen erfasst werden, ist völlig offen. Mancherorts werden Umweltaktivisten oder Angehörige von Minderheiten als vermeintliche Terroristen verfolgt. Soll das dann ausreichen? 'Planlos und gedankenlos' ist alles, was sich dazu sagen lässt."

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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