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Quelle: tagesschau.de/19.10.2016/Dokumentation

Gewalttat von "Reichsbürger": Eine Bedrohung für die Demokratie

Vier Polizisten verletzt, einer von ihnen so schwer, dass er seinen Verletzungen Stunden später im Krankenhaus erlag. Das ist die Schreckensbilanz des Einsatzes bei einem 49-jährigen "Reichsbürger" in Georgensgmünd. Der Mann besaß zahlreiche legale und wohl auch illegale Waffen. Auf Schreiben von Behörden, die dies überprüfen wollten, reagierte er nicht. Als Polizisten sein Haus am Morgen durchsuchen wollten, eröffnete er sofort das Feuer. Er war gut vorbereitet, trug eine schusssichere Weste.

Politiker fordern nun Konsequenzen aus dem Vorfall. "Die Reichsbürger wurden viel zu lange als Vollspinner verharmlost", meint der Grünen-Politiker Volker Beck im Gespräch mit tagesschau.de. Doch müsse man "sie aber als ernste Bedrohung für die Demokratie begreifen". Beck betonte, er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien seit Jahren Bedrohungen aus dieser Szene ausgesetzt.

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, betonte im Gespräch mit tagesschau.de, wie gefährlich die bisherige offizielle Haltung gegenüber Waffen in den Händen von Neonazis und anderen Rechten sei. "Die zuständigen Behörden müssen unter Beteiligung der Polizei Erlaubnisse widerrufen und Waffen einziehen."

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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