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Quelle: www.jungewelt.de

"Amri war von V-Männern umstellt"

Frühes Behördenwissen über mutmaßlichen Haupttäter des Berliner Terroranschlags wird ungern zugegeben. Ein Gespräch mit Martina Renner.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wurde am 1. März einstimmig beschlossen. Wie kommt er voran?

Die Aufklärungsarbeit stockt an dem für mich wesentlichen Punkt: Was wussten die Sicherheitsbehörden und hier insbesondere die Geheimdienste vor dem Anschlag von Anis Amri und dem Netzwerk, in dem er sich bewegte? Leider kommen wir hier aus mehreren Gründen nur langsam voran. Erstens hat der Wunsch der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach chronologischer Aufarbeitung zu einer Reihe von sinnlosen Zeugenvernehmungen geführt. Zweitens werden uns relevante Zeugen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BfV, nur zögernd oder erst auf mehrfaches Nachfragen vom Bundesinnenministerium benannt. Die V-Mann-Führer gar nicht - weswegen wir jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Drittens werden uns entscheidende Akten vorenthalten.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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