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Quelle: netzpolitik.org

Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich

Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Staatstrojaner „Subzero“ haben und nutzen, verrät die Bundesregierung wegen der „erheblichen Brisanz“ nicht mal dem Parlament. Renner kritisiert diese Geheimhaltung: „Die Bundesregierung und ihre Behörden vermeiden weiterhin, ihre Kontakte in das intransparente Geflecht von Überwachungsfirmen und Cyberkriegern offenzulegen.“. Martina Renner hat die Bundesregierung gefragt, ob auch deutsche Bundesbehörden Produkte der Firma DSIRF wie den Staatstrojaner Subzero prüfen oder begutachten. Mehr lesen Sie hier
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

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