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Quelle: www.morgenpost.de/11.03.2018/Dokumentation

Hackerangriffe – Soll der Bund zurückschlagen?

Nach der Cyberattacke auf die Regierung läuft die Debatte über „Hack back“.

Punkt 64 hat für die Experten im Bundesinnenministerium "hohe Priorität". In ihrem Maßnahmenkatalog zur Cybersicherheit für diese Wahlperiode forderte der IT-Leitungsstab der Regierung mehr Befugnisse für die eigenen Behörden. Sie wollen die Gesetze so ändern, dass etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst "aktiv einwirken" können bei der Cyberabwehr. Das bedeutet auch: Deutschland soll zurückschlagen können – und Server von Hackern im Ausland attackieren können. Etwa um gestohlene Daten auf fremden Computern zu löschen oder spionierenden Hackergruppen einen Schaden zuzufügen, indem die deutschen IT-Leute ihre Festplatten zerstören.

Für Innenexpertin Martina Renner ist Cyberabwehr Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht von Geheimdiensten. Renner sagt dieser Redaktion: "Wenn der Staat Hacker und Schadsoftware selbst einsetzt, beschleunigt er zudem einen illegalen Markt für diese Produkte." Denn einerseits boomt der illegale Handel mit Software, die Computer infiltrieren kann. Schon jetzt sind andererseits Programme zum Hacking für jeden Nutzer online verfügbar.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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