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Martina Renner

Haftstrafen im Verfahren gegen "Revolution Chemnitz"

Nach dem Urteil gegen die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ hat Martina Renner die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begrüßt. Die Richter verurteilten die acht Männer u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren. Sie folgten damit weitestgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft und gingen nicht auf die Verharmlosungsstrategie  eines Verteidigers ein, der die Protokolle der entsprechenden Chatgruppe als „surrealen Quatsch“ bezeichnete. Renner kommentierte: „Das Urteil trägt der Entwicklung einer militanten Szene Rechnung, die sich virtuell vernetzt und ihre Terrortaten im Netz plant“. Dies gilt es auch im juristischen Rahmen zu berücksichtigen.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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