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Quelle: neues deutschland/12.06.2015/Dokumentation/

Handygate: Opposition kritisiert Einstellung der Ermittlungen

Die Entscheidung des Generalbundesanwalts, nicht mehr wegen einer Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ermitteln, ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Wenn der oberste Ermittler Harald Range das Verfahren einstelle, "dann kommt das einem Freibrief gleich, die Bürgerinnen und Bürger auszuforschen", sagte die LINKE-Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Martina Renner, am Freitag in Berlin.

"Der Vorgang, die Ausspähung des Merkel-Handys, ist unbestritten für uns." Renner warf Range ein "falsches Signal" im Bemühen um Aufklärung der Geheimdienst-Spionage vor - zumal der NSA-Ausschuss dazu täglich neue Informationen hervorbringe. Renner teilte mit, auch die Vorgänge beim Generalbundesanwalt zählten zu den Beweisthemen des Ausschusses.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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