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Martina Renner

Hat die Bundesregierung das Parlament zum Drohnenkrieg jahrelang belogen?

„Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg maßgeblich von deutschem Boden  aus steuern. Renner weiter:

"Wir müssen jetzt dringend klären, ob die Bundesregierung das Parlament über Jahre bewusst belogen hat. Denn immer wieder hat DIE LINKE nachgefragt, welche Bedeutung die US-Militärbasis im globalen Drohnenkrieg der US-amerikanischen Armee hat. Und immer wieder ist uns gesagt worden, die Bundesregierung wisse nichts über Ramstein. Zudem hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, die US-Regierung habe zugesagt, sich an deutsche Gesetze zu halten.

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat – und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß. Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist.“


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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