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23.07.20, 15:36 Uhr

Herr Frank, warum übernehmen Sie nicht?

Generalbundesanwalt Peter Frank hat es abgelehnt, die Ermittlungen in der Serie rechtsextremer Droh-Mails zu übernehmen. Martina Renner warnt, diese Ablehnung könne sich als „schwerer Fehler“ erweisen. Ermittlungen in Hessen würden seit zwei Jahren nicht mit der „notwendigen Ernsthaftigkeit“ betrieben. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand