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Quelle: www.deutschland-funk.de

"Herr Maaßen ist ein Wiederholungstäter"

Nach seinen Chemnitz-Dementis musste Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor verschiedenen Gremien Rechenschaft ablegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht von personellen Konsequenzen ab und stärkt ihm den Rücken. Von Seiten der SPD, FDP, Linke und der Grünen gibt es harsche Kritik.

Scharfe Kritik formuliert Martina Renner von der Linkspartei.

Herr Maaßen ist ein Wiederholungstäter. Und er wird auch in Zukunft keine Gelegenheit auslassen, seine eigene rechte Agenda zu setzen. Das Problem ist, dass hier offenbar geworden ist, dass sein Dienstherr im dazu wohl jede Hand lässt. Audiolink

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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