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Quelle: www.neues-deutschland.de

Hilft der Geheimdienst der AfD?

Laut früherer AfD-Politikerin gab der VS-Chef Tipps, um einer Beobachtung zu entgehen.

Die spezielle Beziehung zwischen Verfassungsschutz und AfD könnte nun in einem neuen Licht erscheinen. Laut der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber habe es 2015 mehrere Treffen zwischen Maaßen und der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Maaßen soll die Politikerin dabei gedrängt haben, den thüringischen AfD-Chef und Vertreter des völkischen Flügels, Björn Höcke, aus der Partei zu werfen. Wenn dies geschehe, könne man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen. Eine Maßnahme, die - so schreibt Schreiber - auch der Verfassungsschutzchef »selbst nicht wünsche«.

Martina Renner, innenpolitische Expertin der Linksfraktion, äußerte Befremden. »Es ist natürlich gut vorstellbar, dass es solche Gespräche zwischen Frau Petry und Herrn Maaßen gegeben hat - die Geringschätzung für Parlament und Demokratie ist ja durchaus ein verbindendes Element«, sagte die Abgeordnete gegenüber »nd«. »Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage im Jahr 2016 war schon damals eher ausweichend als erhellend«, führte sie aus.

Renner hatte vor zwei Jahren bereits nach Gesprächen zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD gefragt. In der Antwort verwies die Bundesregierung auf ein Dementi von Frauke Petry, dass es ein Treffen gegeben habe, in welchem Maaßen vor rechtsradikalen Umtrieben im Saarland gewarnt habe. Zur Rolle von Maaßen hieß es auch damals schwammig: »Präsident Dr. Maaßen hat zu keinem Zeitpunkt entsprechende Äußerungen gegenüber Frauke Petry getätigt« - was nicht ausschließt, mir ihr gesprochen zu haben.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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