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Quelle: www.handelsblatt.com

„Identitäre Bewegung“ laut Innenministerium für über 100 Straftaten verantwortlich

Eine AfD-nahe Gruppierung steht im Fokus der Terrorabwehr. Das ist nicht die einzige brisante Erkenntnis des Innenministeriums über die „Identitäre Bewegung“.

Die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB) ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in den vergangenen 16 Monaten mit über 100 Straftaten aufgefallen.

Zwischen April 2017 und August 2018 hätten die Behörden 114 Straftaten mit Bezügen zur „IB“ registriert, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktions-Abgeordneten Martina Renner. Ein Jahr zuvor waren es noch 74 politisch motivierte Straftaten mit „IB“-Bezug.

Die Linksfraktionsabgeordnete Renner zeigte sich beunruhigt angesichts der Entwicklung. „Die Zunahme von Straftaten und die Vernetzungen nach Österreich geben Anlass zur Sorge“, sagte Renner dem Handelsblatt. Die „Identitären“ seien kein „harmloser Debattierclub, sondern glasklare Rassisten und Nationalisten in scheinbar neuem Gewand“.

Sie radikalisierten sich auf ganzer Linie und griffen politische Widersacher an. „Schon ein einfacher Blick ins Internet verrät, dass das extrem rechte Netzwerk von einer „Kriegserklärung“ spricht, völkische Schulungen und Wehrsportlager mit hunderten Teilnehmern organisiert.“

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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