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Quelle: berliner-zeitung.de/07.08.2016/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert

Als kürzlich über eine Beobachtung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz diskutiert wurde, ist dies unter anderem mit Verbindungen der Partei zur Neuen Rechten begründet worden. Dabei ging es insbesondere um die Identitäre Bewegung (IB), eine seit Ende 2012 in Deutschland aktive, völkisch orientierte Gruppe, die kulturrassistische Konzepte vertritt. Laut Verfassungsschutz gebe es personelle Überschneidungen zwischen der IB, der AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Mehrere Identitäre seien demnach der AfD beigetreten.

Auch Berliner AfD-Aktivisten haben offenbar keine Berührungsängste mit den Identitären. So nahmen beispielsweise im Juni mehrere Berliner JA-Vorstandsmitglieder, darunter Schatzmeister Jannik Brämer, an einem von den Identitären organisierten Aufmarsch mit gut 100 Teilnehmern in Berlin-Mitte teil. Brämer tritt übrigens bei den  Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen für die AfD als Kandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Der Freiburger AfD-Funktionär und Anwalt Dubravko Mandic bestätigt in einem auf seiner Facebook-Seite nachzulesenden Beitrag vom 5. Juli die Nähe zu den Identitären: "Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung." Mandic spricht sich darüber hinaus für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB aus. "In diesem Zusammenhang dürfen wir keine Angst vor der Berichterstattung haben, weil diese Angst die politische Arbeit lähmt", schreibt er. Die AfD wertet Mandic’ Beitrag als Privatmeinung. Inzwischen hat sich der AfD-Bundesvorstand von der IB distanziert und erklärt, man werde keine Identitären in die Partei aufnehmen. Wer aber schon Mitglied sei, könnte nicht mehr aus der AfD entfernt werden.

"Dass es zwischen einer rechten Partei und einer rechten Organisation personelle Überscheidungen gibt, ist wenig verwunderlich", sagt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken. "Der gemeinsame Nenner sind hier Rassismus und die Hetze gegen alles, was links von ihnen steht."

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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