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Ihr seid keine Sicherheit. Martina Renners Rede auf der Demonstration zum 8. Mai 2021 in Berlin

Diese Briefe gingen zu großen Teilen an Frauen, die sich in der Öffentlichkeit links und gegen Rassismus engagieren. Eine der Empfängerinnen war ich und für mich ist diese Angelegenheit noch lange nicht beendet.

Ich glaube nicht an die Figur des Einzeltäters. Sie ist eine Erfindung von konservativer Politik und der Polizei: Sie hat den Vorteil, Netzwerke und gesellschaftliche Hintergründe auszublenden. In der Praxis jedoch gibt es solche Täter nicht. Sie tauschen sich aus, sie haben Unterstützung bei der Tatvorbereitung, der Durchführung oder der Flucht. Nicht zuletzt brauchen sie die Anerkennung von Gleichgesinnten.

Auch in diesem Fall bleiben die wichtigen Fragen unbeantwortet: Wie gelangten die Daten der Betroffenen in die neonazistischen Mails? Wie weit reicht das Netzwerk in den Polizeiapparat?

Der hessische Innenminister war schnell dabei, sich öffentlich auf die Schultern zu klopfen und die hessische Polizei von jedem Verdacht freizusprechen. Aber unabhängig von der Frage, ob seine Polizei nicht doch etwas mit diesen Drohbriefen zu tun hatte, Was ist mit den Chatgruppen rechter Polizist*innen? Was ist mit den Polizisten, die zu Hause Nazi-Devotionalien sammeln? Und was ist mit dem Verfassungsschützer Andreas Temme und seiner Rolle beim Mord an Halit Yozgat?

Es bleibt dabei: Deutsche Behörden haben ein Rassismusproblem. Sie haben ein Antisemitismusproblem, Sie haben ein Neonazismusproblem und sie haben ein Sexismusproblem.

Diese Probleme haben Struktur und sie erfordern strukturelle Lösungen.

Wir brauchen unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zu rechten Einstellungen in den Apparaten und wir brauchen Untersuchungen zu rassistischer Praxis in deutschen Behörden.

Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen mit Ermittlungskompetenzen, die in der Lage sind, Fälle zu übernehmen und gegen Polizist*innen zu ermitteln.

Natürlich muss verantwortliches Personal ausgetauscht werden. Und wir brauchen eine Umverteilung von Verantwortung und Ressourcen weg von der Polizei.

Das alles wird nicht vom Himmel fallen und die Regierung wird es uns nicht zum Geschenk machen. Dafür brauchen wir neue Bündnisse und eine starke Linke. Im Parlament und auf der Straße. Vielen Dank.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

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