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Quelle: www.deutschlandfunk.de

Immer noch viel Arbeit für die Untersuchungsausschüsse

Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen beim Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Drei Untersuchungsausschüsse wollen klären, was genau falsch gelaufen ist und was die Sicherheitsbehörden in den Ländern und im Bund anders machen müssen, um einen solchen Anschlag künftig zu verhindern.

Mittlerweile ist klar: auch Deutschlands oberste Verfassungsschützer hatten V-Leute in der Nähe des IS-Terroristen. Wie nah – darüber wird seit Wochen im Ausschuss gestritten. Martina Renner, Sprecherin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Wichtig für uns war, dass wir zwei zentrale Erzählungen im Grunde durchbrochen haben. Zum einen die Erzählung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass Anis Amri ein reiner Polizeifall war, und zum zweiten die Erzählung, dass Anis Amri ein Einzeltäter gewesen sein soll.

Die Ermittler änderten ein halbes Jahr vor dem Anschlag ihre Einschätzung, hielten den IS-Terroristen für nicht mehr gefährlich. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss:

„Ich glaube, der zentrale Fehler bei Anis Amri ist, dass man sagt, von dieser Person geht keine konkrete Gefahr mehr aus, weil er Drogen konsumiert, dealt, sich nicht an die religiösen Vorschriften hält, und dann kann er kein ernsthaftes Anschlagsvorhaben im Kopf haben im Sinne der dschihadistischen Ideologie. Und das ist in Erkenntnis der Täterbiographien aus anderen europäischen Ländern, sowohl Brüssel als auch Paris und Madrid, das ist kontrafaktisch.“ Audiolink

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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