Innenministerium täuscht Amri-Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz bringt immer neue Ungereimtheiten zutage. Wenn der Ausschuss Zeugen befragt, dürfen andere potentielle Zeugen natürlich nicht zuhören. Schon im März, unmittelbar nach der Konstituierung hatte die Obfrau der LINKEN, Martina Renner, deshalb die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, ob von ihr für die verschiedenen Ministerien entsandte Vertreter auch als Zeugen in Betracht kommen. Anschließend hatte dies der Ausschuss nochmals einstimmig von der Regierung eingefordert.
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Brief an Bundesinnenministerium
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
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"Schützen wir die Polizei
Vor Verdruss und Schererei."
Schon Georg Kreisler kannte das #Polizeiproblem.
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