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Quelle: www.netzpolitik.org

IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt.

Linke: „Kampagne zur IT-Sicherheit lächerlich“

Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss für die Linke im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Eingriffe der Strafverfolger in Telekommunikation und Computer sind ein Lackmustest für die Demokratie. Behördliche Eingriffe müssen auf ein Minimum beschränkt bleiben und transparent überprüfbar sein. Schon bei den ersten Staatstrojanern hatten unabhängige Untersuchungen durch den Chaos Computer Club gravierende Sicherheitslücken aufgedeckt. Dass laut Bundesregierung die bisher ausgenutzten Schwachstellen den Herstellern und Nutzern nicht bekannt werden dürfen, macht jede Kampagne zur Stärkung der IT-Sicherheit lächerlich und das BSI fast überflüssig.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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