Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: tagesspiegel.de/6.11.2015/Dokumentation

Jetzt soll Edward Snowden vor Untersuchungsausschuss aussagen

Begleitet von scharfer Kritik der Opposition hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss über seine Erkenntnisse zu den US-Spionagezielen berichtet. Linke und Grüne stellten in der Sitzung am Donnerstag die Unabhängigkeit des von der Bundesregierung eingesetzten Gutachters Kurt Graulich in Frage.

Der frühere Richter habe „eine bestellte Auftragsarbeit der Bundesregierung“ abgeliefert, die in wichtigen Fragen die Rechtsauffassung des Bundesnachrichtendienstes übernehme, kritisierte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete Graulichs Einsetzung als „illegitimes Konstrukt“, mit dem die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit des Ausschusses behindern wolle.

Mehr lesen Sie hier.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2021

Antwort der Bundesregierung (19/32678) auf die Kleine Anfrage (19/32390) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Evakuierungsaktion durch die Initiative „Luftbrücke Kabul“ und aktueller Stand der Aufnahmen aus Afghanistan

Antwort der Bundesregierung (19/32677) auf die Kleine Anfrage (19/32436) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im August 2021

Antwort der Bundesregierung (19/32670) auf die Kleine Anfrage (19/32602 ) der Linksfraktion Weiterlesen