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Quelle: neues deutschland/12.06.2015/Dokumentation

Kanzleramt ist in Wahrheit ein "BND-Amt"

Derzeit "wohl 20" Geheimdienstler in Regierungszentrale / BND-Affäre: Alle wollen nichts gewusst haben / BND-Vize will Begriff "Selektoren" nicht gekannt haben / Opposition empört: "So kann die Kontrolle nicht funktionieren"

In der Affäre um Geheimdienstspionage wollen zuständige Vertreter des Bundeskanzleramts, das die Aufsicht über den BND hat, wenig mitbekommen haben. Diesen Eindruck erweckten sie jedenfalls am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Auch neue Probleme beim Informationsfluss aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) ans Kanzleramt wurden deutlich.

BND-Vize Guido Müller, von 2007 bis 2013 Leiter eines für den BND zuständigen Referats im Kanzleramt, sagte: "Konkrete Operationen haben wir in Bundeskanzleramt nicht besprochen." Dass Telekom-Daten erfasst wurden, habe er nicht gewusst. Zudem habe er noch 2013 das Wort "Selektoren" nicht gekannt, sagte Müller.

Ein anderer ehemaliger Mitarbeiter des Kanzleramts sagte, an ihn gerichtete Briefe des BND über dessen Aktivitäten hätten ihn in der Regierungszentrale nicht erreicht. "Es gibt Fälle, dass ich Sachen an mich nicht gesehen habe, weil ich dazu nicht ermächtigt war." Der BND habe wohl versehentlich einzelne Briefe an ihn gerichtet, die er nicht lesen durfte, sagte der Zeuge Thomas Kurz, heute Geschäftsträger der Deutschen Botschaft in Ankara.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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