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Quelle: tagesschau.de/17.11.2015/Dokumentation

Kanzleramt lenkt ein: NSA-Ausschuss darf BND-Selektoren einsehen

Wochenlang wurde gestritten, nun hat das Bundeskanzleramt eingelenkt. Die Mitglieder des NSA-Ausschusses des Bundestages dürfen die BND-Selektorenlisten einsehen. Die eigentlichen NSA-Unterlagen bleiben weiter tabu.

Die Sache ist peinlich für die Bundesregierung und den BND: Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat offenbar ausführlich befreundete Staaten ausspioniert - eine geheime Liste von BND-Selektoren - das sind Telefonnummern, Email- oder IP-Adressen - soll zeigen, dass Frankreichs Außenminister Fabius, ein deutscher Diplomat, oder das Rote Kreuz gezielt abgehört wurden.

"Diese BND-Liste wollen wir sehen", forderten die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. "Die bekommt ihr aber nicht", hielten Regierungsvertreter dagegen. Schließlich gibt es für derart delikate Dinge aus der Welt der Nachrichtendienste das geheimtagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Nun aber hat das Bundeskanzleramt eingelenkt.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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