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Quelle: faz.net/12.06.2015/Dokumentation

Kanzleramt wohl schon früh über NSA-Spionage informiert

Das Bundeskanzleramt ist laut einer hochkarätigen Zeugenaussage schon vor knapp zehn Jahren über unrechtmäßige Spionageversuche des amerikanischen Geheimdienstes NSA informiert worden. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe 2006 aus dem BND von problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs durch den BND erfahren. Auch der Name des Rüstungskonzerns EADS sei wohl gefallen. Er gehe davon aus, dass er diese Information dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich weitergegeben habe.

Im April war bekannt geworden, dass die NSA bei der gemeinsamen Datenspionage mit dem BND auch gezielt nach Informationen etwa über EADS, den Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden gesucht haben soll. Insgesamt soll der BND der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA schleuste dazu Suchbegriffe („Selektoren“) in die Überwachungssysteme des BND ein. Bisher berichteten Medien darüber, dass der BND erst 2008 und abermals 2010 das Kanzleramt über das Vorgehen der NSA informiert habe.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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