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Quelle: www.neues-deutschland.de

Kaum befasst?

Vor fast zwei Jahren war aufgefallen, dass als Vertreterin der Bundesregierung die ehemalige Verfassungsschützerin Frau E. H. im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss aktiv war. „Jemanden mit einem solchen Insiderwissen zu entsenden, widerspricht den Verfahrensgrundsätzen und Regeln für Untersuchungsausschüsse“, sagt Martina Renner. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand