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Martina Renner

Kein Ende der Aufklärung im NSU-Komplex: Kontinuitäten rechten Terrors aufdecken

Vor sechs Jahren erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von der Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). 13 Jahre lang hatte das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mit Hilfe eines Netzwerks von Neonaziaktivist*innen aus Thüringen, Sachsen, Brandenburg und den Tatortländern Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in der Illegalität gelebt, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle begangen und in einer für die Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus beispiellosen rassistischen Mordserie neun migrantische Kleinunternehmer in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel getötet. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat starben, weil die Täter ihnen aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe das Lebensrecht absprachen.
Bei drei rassistisch motivierten Sprengstoffanschlägen 1999 in Nürnberg und 2001 und 2004 in Köln verletzte der NSU mehr als zwei Dutzend Menschen zum Teil lebensgefährlich, einige Opfer überlebten nur durch glückliche Zufälle. Die letzte bekannte Mordtat des Nationalsozialistischen Untergrunds ist der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen im April 2007 in Heilbronn.
Sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds sind zentrale Fragen noch immer offen: Wer unterstützte das NSU-Kerntrio an den Tatorten? Wie wurden die Opfer ausgewählt? Und nicht zuletzt: Was wussten die Geheimdienste – allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter in Thüringen und Sachsen – zu welchen Zeitpunkten über den Nationalsozialistischen Untergrund und die Aktivitäten seiner Unterstützer*innen.

Straflosigkeit beenden

Als Obfrau im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags und später als Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag habe ich seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Frage „Wieviel Staat steckt im NSU und im deutschen Rechtsterrorismus“ intensiv bearbeitet. Dabei sind mir drei Aspekte besonders wichtig: Die Aufklärungs-Blockade der Geheimdienste zu beenden und den überlebenden Opfern, dem Parlament und den Prozessbeteiligten bei der Durchsetzung ihrer Rechts auf Wissen und umfassende Aufklärung zur Seite zu stehen. Das V-Leute System und dessen Mitverantwortung für den Auf- und Ausbau rechtsterroristischer Strukturen nicht alleine im NSU-Komplex offen zu legen. Und die Kontinuitätslinie eines mörderischen Rassismus von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart deutlich zu machen und dabei die Rolle der Geheimdienste auch in aktuellen rechtsterroristischen Strukturen zu beleuchten. Und nicht zuletzt, die Straflosigkeit für die Täter*innen, Mittäter*innen und Unterstützer*innen tödlicher neonazistischer Anschläge zu beenden.
Eindeutig belegt ist, dass das NSU-Kerntrio von einem Ring aus V-Leuten quasi „umstellt“ war. Offen ist dagegen bis heute, was diese V-Leute an ihre V-Mannführer weitergaben und ob sie Wissen über den NSU verheimlichten. Und es bleibt die Frage, ob den Geheimdiensten Informationen vorlagen, die durch das umfangreiche Schreddern von Akten und hartnäckige Beharren auf Erinnerungslücken von Geheimdienstzeugen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und dem OLG München sowohl den Prozessbeteiligten als auch den zwölf parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vorenthalten wurden und werden? Eindeutig belegt ist auch, dass die Inlandsgeheimdienste davon ausgingen, sie könnten mi-litante Neonazi-Strukturen dadurch kontrollieren, dass sie neonazistische Führungskader als V-Leute führen, die dann im Übrigen auch noch in zahlreichen Fällen vor Strafverfolgungsmaßnahmen geschützt wurden.

Die Kontinuitätslinien eines mörderischen Rassismus

Der Nationalsozialistische Untergrund war eines von mehreren Netzwerken deutscher Neonazis, die in den 1990er und 2000er Jahren die Aufforderungen zum „führerlosen Widerstand“ und „Rassenkrieg“ in die Tat umsetzten. Während der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten Ralph Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. nach knapp vier Jahren nun in der Schlussphase angekommen ist, werden in Frankfurt am Main und Düsseldorf demnächst weitere Neonazimordanschläge aus den 1990er Jahren vor Gericht verhandelt werden: Der Mord an Blanka Zmigrod am 23. Februar 1992 in Frankfurt am Main. Tatverdächtig ist John Ausonius, dessen rassistische Mord- und Mordversuchsserie in Schweden Anfang der 1990er Jahre als eine der NSU-Blaupausen gilt. Und der Sprengstoffanschlag auf ein Dutzend jüdischer Emigrant*innen aus den ehemaligen GUS-Staaten im Juni 2000 in Düsseldorf-Wehrhahn, bei dem mehrere Opfer schwerstverletzt wurden. Tatverdächtig ist ein bekannter Neonazi und Militaria-Händler aus Düsseldorf. So wie bei der rassistischen Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ waren auch in diesen Fällen ein mörderischer Rassismus und die Idee der „White Supremacy“, der Überlegenheit einer vermeintlichen „weißen Herrenrasse“, der zentrale ideologische Ausgangspunkt für diese Taten.
Der mörderische Rassismus bildet auch die Grundlage für die aktuelle Welle rassistischer Gewalttaten, Brandanschläge und Sprengstoffanschläge. Nur wenn es uns gelingt, den NSU-Komplex aufzuklären und dafür zu sorgen, dass alle Mitäter*innen zur Verantwortung gezogen werden, wird von der juristischen und parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes auch die notwendige Signalwirkung an die Täter*innen und Unterstützer*innen von damals und heute gehen: Dass die Opfer nicht länger schutzlos sind. Dafür braucht es auch eine breite gesellschaftliche Solidarität für Opfer rechter und rassistischer Alltagsgewalt und gesellschaftlichen Druck, um diejenigen, die vor Gericht und in den Parlamenten die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung durchsetzen wollen, zu unterstützen. Darin sehe ich auch in den kommenden vier Jahren im Bundestag einen Schwerpunkt meiner Arbeit – hoffentlich mit Ihrer und Eurer Unterstützung.

<media 37705 - - "SONSTIGES, 2017 Linksfraktion NSU-UA Sondervotum, 2017_Linksfraktion_NSU-UA_Sondervotum.pdf, 698 KB">"Parlamentarische Aufklärung im NSU-Komplex trotz Geheimdienstblockade"</media>
Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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