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Quelle: Netzpolitik/30.10.2015/Dokumentation

Kein Ersatz für Selektorenliste

Abgeordnete Renner und von Notz über Graulich-Bericht.

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, beschreibt in seinem Bericht, wie die beim Bundesnachrichtendienst (BND) aussortierten Selektoren der National Security Agency (NSA) gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen.

Der Bericht liegt in drei Versionen vor: eine kürzere öffentliche Version (PDF) sowie zwei unterschiedliche als Verschlusssache eingestufte Versionen, für die Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses sowie für den Auftraggeber, das Bundeskanzleramt.

Zu den im öffentlichen Teil enthaltenen Erkenntnissen äußerten sich heute die Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) im Pressegespräch, beide Mitglieder im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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