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Martina Renner

Kein Interesse an Aufklärung

Das ist eines der zentralen Ergebnisse unserer Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz zu welchem wir heute unser Sondervotum bei der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Darüber hinaus mussten wir in über 3 Jahren Zeugenbefragung feststellen, dass Geheimdienste rechtswidrig gehandelt haben und dass strukturelle Probleme, die wir aus der Aufklärungsarbeit zum NSU (bspw. beim V-Personen-System) kennen, weiterhin fortbestehen. Für mich bleibt klar, dass der Verfassungsschutz in seiner Form als Geheimdienst aufgelöst werden muss. Nächsten Woche werden wir voraussichtlich ein letztes Mal Zeugen im Untersuchungsausschuss befragen. Die gesamte Pressekonferenz mit Benjamin Strasser (FDP) und Irene Mihalic (Grüne) sehen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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