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Martina Renner

Kein Tiefer Staat, sondern Kultur der Vertuschung und Rechtsruck in den Behörden

In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt.

Martina Renner findet die These eines Tiefen Staats wenig plausibel. Das Problem ist nicht eine Gruppe von Verschwörern, die klandestin Einfluss innerhalb einer ansonsten völlig integren Struktur ausüben. Vielmehr haben wir es im Falle des Verfassungsschutzes mit einer Behörde zu tun, in der eine Kultur der Vertuschung, ein unzureichendes, ordnungspolitisches Verständnis von Demokratie und eine problematische Feindbestimmung vorherrschen. Dazu kommt, dass sich der Rechtsruck, der in den letzten Jahren die Straßen und Parlamente ergriffen hat, auch in den Behörden vollzieht: In den Geheimdiensten ebenso wie bei Polizei und Justiz. Für Martina Renner ist klar: "Ein demokratisch kontrollierter Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich. Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie und deshalb wollen wir sie abschaffen."


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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