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.Quelle: www.fr.de/27.12.2017/Dokumentation

Keine Abschiebung von Opfern

Grüne, Linke und Beratungsstellen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rassistischer Angriffe geworden sind - und mehr politische Bildung.

Das Bundeskriminalamt zählte 2017 nach einer vorläufigen Erfassung weniger Angriffe auf Unterkünfte auf Geflüchtete als in den beiden Jahren zuvor. Dennoch sind die Zahlen weiter erschreckend hoch und höher als 2014 und 2013. Im Schnitt fast jeden Tag wird eine Straftat gegen ein Heim begangen.

Ein Vorfall aus diesem Jahr ist Martin Vesely, der in Brandenburg Betroffene berät, besonders im Gedächtnis geblieben: Ein Bauarbeiter habe vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Massow den Hitlergruß gezeigt, später versprühte er Pfefferspray, verletzte 35 Menschen. Es kam zur Verhandlung – und viele der Betroffenen hätten nicht mehr aussagen können. Sie seien inzwischen abgeschoben worden oder „freiwillig ausgereist“, berichtet Vesely. Der Mann bekam eine Bewährungsstrafe, seine Tat wurde nicht als fremdenfeindlich eingestuft.

„Wie kann das sein?“, fragt Vesely, der für die Beratungsstelle Opferperspektive arbeitet. Er fordert ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt – mindestens bis zum Urteil gegen ihre Angreifer. „Der Staat darf nicht da weitermachen, wo die Täter aufhören, und die Menschen außer Landes schaffen.“

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner unterstützt das nachdrücklich. Der Bund müsse endlich den Vorbildern in Brandenburg, Berlin und Thüringen folgen.

Aufgrund der geringen Aufklärungsquote sei eine „intensivere Strafverfolgung“ und mehr Schutz für Bedrohte notwendig, sagt Linken-Politikerin Martina Renner. „Jeder rechte und rassistische Angriff auf Asylunterkünfte, Flüchtlinge und Migranten ist eine Gefahr für Leib und Leben. Das haben die rechtsterroristischen Anschläge der „Gruppe Freital“ deutlich gezeigt.“

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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