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Quelle: www.tagesschau.de

Keine IS-Strukturen in Deutschland?

Die Bundesregierung sieht in Deutschland keine Strukturen des „Islamischen Staat". Eine fragwürdige Einschätzung, sagt Martina Renner: „Die Sicherheitsbehörden haben scheinbar das Wesen einer klandestinen Terrorstruktur noch immer nicht verstanden", sagte Renner. „Solange das so ist, wird es immer auch dem Zufall überlassen sein, Anschläge zu verhindern oder Terrorstrukturen aufzudecken". Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Entschließungsantrag (19/18166) der Linksfraktion zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs (19/18111, 19/18156) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weiterlesen


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