Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Martina Renner

Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst überfällig – Staatsanwaltschaft lenkt mit Razzien von Polizeigewalt ab

Die Berichte über Polizeigewalt gegen Anti-AfD-DemonstrantInnen am 2. Dezember in Hannover zeigt einmal mehr, dass die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei immer dringlicher wird. Laut Zeugenberichten wurden mehrere Demonstranten, die sich an eine Metallpyramide anketteten, unvermittelt angegriffen, obwohl sie vollkommen friedlich waren. Polizisten aus Hamburg hätten „Wie die Irren auf uns eingeschlagen“, berichtet einer der Beteiligten. Einem anderen wurden dabei beide Unterschenkelknochen gebrochen. „Hier drängt sich der Verdacht auf, dass eine Einheit aus Hamburg nach der völlig desaströsen Eskalationsstrategie beim G20 Gipfel ein brutales und abschreckendes Exempel statuieren wollte. Die Schilderungen sprechen für eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt“, kommentiert Martina Renner diese Attacke. Sie war an dem Tag für die Linksfraktion als Parlamentarische Beobachterin in Hannover und spricht zudem von einem völlig unverhältnismäßigen Wasserwerfereinsatz bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gegen Sitzblockaden. Also gegen friedliche Mittel des zivilen Ungehorsams, die in der Vergangenheit auch gerichtlich als Teil von Meinungsfreiheit geschützt wurden.

Derweil versucht die Staatsanwaltschaft in Hamburg weiter von der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien während des G20-Gipfels, dem Einsatz schwerbewaffneter Einheiten und einer beispiellosen Polizeigewalt gegen Protestierende abzulenken, die hunderte auch schwer verletzte DemonstrantInnen und JournalistInnen forderte. Nachdem der 18-jährigen Fabio V. in der vergangenen Woche auf Beschluss des Oberlandesgerichtes aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, folgte am gestrigen Morgen eine Razzia gegen 24 Objekte, wovon auch das Rote Zentrum in Göttingen betroffen war, in dem sich ein Büro der LINKEN befindet. Dabei sollen zwei Personen verletzt worden sein. Der Vorwurf des Ermittlungsverfahrens lautet wie gegen Fabio: schwerer Landfriedensbruch während einer kleinen Demonstration am 7. Juli am Rande der G20-Proteste. Die Polizei sprach auf der Pressekonferenz zu den Durchsuchungen verklausuliert von einem „in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob“, obwohl Presse und Zeugen, wie z. B. Mitglieder der ver.di-Jugend von einem zumeist friedlichen Demonstrationszug berichteten. Dennoch erlitten bei dem Einsatz u. a. 15 Personen Arm- und Beinbrüche. Insgesamt waren nach dem G20 Gipfel mindestens 60 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten anhängig, bspw. wegen Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt.

Für Martina Renner „bedarf die augenscheinliche Häufung von Straftaten im Dienst einer öffentlichen Debatte über Polizeigewalt und deren juristischer Verfolgung. Wenn Menschen allein durch ihre Teilnahme an Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam Gefahr laufen, verprügelt oder wegen angeblichen Landfriedensbruchs verfolgt zu werden, sind demokratische Grundrechte gefährdet.“ Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung daher aktuell nach internen Ermittlungen der letzten Jahre und nach Schlussfolgerungen aus der Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an der fehlenden Kennzeichnungspflicht für die Polizei in Deutschland. Bis auf Österreich verfügen alle anderen EU-Staaten über solch eine Regelung. „Die Abschaffung der erst 2016 eingeführten Kennzeichnungspflicht durch CDU, FDP und AfD in Nordrhein-Westfalen im Oktober dieses Jahres war daher ein fataler rechtsstaatlicher Rückschritt und eine Kennzeichnung der Bundespolizei ist längst überfällig.“


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Skandalisierung der Entscheidungspraxis der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Rückblick

Antwort der Bundesregierung (19/32466) auf die Kleine Anfrage (19/32057) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juli 2021

Antwort der Bundesregierung (19/32465) auf die Kleine Anfrage (19/32184) der Linksfraktion Weiterlesen