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Quelle: www.jungewelt.de

Klage gegen Spitzelsoftware

Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein,

Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e. V. hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen den Einsatz von »Staatstrojanern«, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingereicht.

Über das tatsächliche Ausmaß staatlicher Spitzelei berichtete auch das Handelsblatt am Dienstag. Der Verfassungsschutz habe allein in der ersten Jahreshälfte 2018 »mehr als 103.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys« verschickt, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die noch nicht öffentlich zugängliche Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Damit habe sich die Anzahl der stillen SMS in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Auch die vom Bundeskriminalamt eingesetzten Funkzellenabfragen zur Ortung von Mobilfunktelefonen würde verstärkt eingesetzt, so das Blatt.

»Das Ziel dieses Überwachungsfanatismus ist der ›gläserne Bürger‹. Während die Zahl der erfassten Straftaten seit Jahren sinkt, schüren Behörden und Regierung weiterhin die Angst vor steigender Kriminalität. Damit sollen weitere Ausweitungen behördlicher Befugnisse begründet werden«, monierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Zugleich verkündete die Bundestagsabgeordnete darin ihre Unterstützung für die Verfassungsbeschwerde.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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