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Quelle: Junge Welt/13.05.2015/Dokumentation

Kontinuitäten über Jahrzehnte

Zur Podiumsdiskussion »Der NSU-Komplex und das Oktoberfest-Attentat« haben sich am Montag abend im Münchner Gewerkschaftshaus Opferanwälte, Journalisten und Politiker getroffen. Sie konnten aus eigener Erfahrung über die Grenzen der Aufklärung neonazistischen Terrors und das seit Jahrzehnten übliche Verhalten der Geheimdienste berichten.

Die Parallelen zwischen den Verbrechen sind offenkundig: Mörder und Attentäter aus der rechtsradikalen Szene werden vom Verfassungsschutz gedeckt. Ermittlungen werden systematisch behindert, um den Radius möglichst gering zu halten, die Verbrecher von ihrem politischen Umfeld zu isolieren und eine über die Rolle der Geheimdienste mögliche, mittelbare staatliche Beteiligung gar nicht erst in den Fokus geraten zu lassen. Dabei schreckt man weder vor grotesk unsinnigen Schlussfolgerungen, noch vor Spurenvernichtung zurück.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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