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Martina Renner

Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie sind unverzichtbar

Im Vorfeld der Bundestagswahl befragte die Initiative Thüringer Rüstungskonversionsfonds die Direktkandidaten der Parteien zu ihren Positionen bzgl. Steigerung der Rüstungsausgaben, Rüstungsexporte in Spannungsregionen, zivile Konfliktlösung und Rüstungskonversion.

Die Wahlprüfsteine umfassten folgende Fragen:

1. Wie stehen Sie zur geforderten Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes?
2. Wie stehen Sie zu Rüstungsexporten in Spannungsregionen und in Staaten, die Menschenrechte verletzen?
3. Sind Sie bereit, in konkreten Fällen aktiv an zivilen Konfliktlösungen zu arbeiten?
4. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Firmen, die Rüstungsgüter produzieren, Anreize bekommen, auf zivile Produktion umzustellen?

Hier die Antwort von Martina Renner:

1. Ich lehne jede weitere Steigerung des Rüstungsetats ab.
2. Rüstungsexporte dienen der Aufrüstung anderer Länder und fördern  Unterdrückung. Deshalb arbeite ich für ein Verbot von  Rüstungsexporten, sie dürfen auch nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden.
Langfristig muss die Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt werden.
3. Eine "deutsche Verantwortung in der Welt" kann nur eine Verantwortung
 für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Deshalb müssen zivilgesellschaftliche Initiativen und völkerrechtliche Mechanismen einer nicht militärischen Konfliktlösung gestärkt werden. Aus diesem Grund arbeite ich in konkreten Fällen selbstverständlich an zivilen Konfliktlösungen.
4. Auf dem Weg zum Verbot der Rüstungs- und Waffenexporte sind Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie unverzichtbar. Diese Umstellung auf zivile Produktion müssen sowohl auch durch die davon betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden als auch mit öffentlichen Geldern – dafür setze ich mich ein.

Alle Antworten der Parteien finden Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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