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Quelle: www.swr.de

"Krisentreffen im Kanzleramt zum Fall Maaßen"

Der Fall Maaßen ist gerade Thema bei einem Krisentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Die SPD-Spitze hat gefordert, den Verfassungsschutz-Präsidenten wegen seiner Chemnitz-Aussagen abzulösen. Auch die Opposition will Maaßens Rücktritt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dafür keinen Anlass. Inzwischen gibt es neue Vorwürfe gegen Maaßen: Nach Informationen des ARD-Magazins "Kontraste" hat er die AfD bevorzugt, indem er sie frühzeitig über Einzelheiten aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 informiert hat. Maaßen sagt hingegen, er habe Informationen nicht unrechtmäßig weitergegeben. Gespräche über die Sicherheitslage gebe es mit allen Parteien. Die linke Abgeordnete Martina Renner erklärte, sie kenne das nicht, dass vorab über den Verfassungsschutzbericht gesprochen werde.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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