Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: www.swr.de

"Krisentreffen im Kanzleramt zum Fall Maaßen"

Der Fall Maaßen ist gerade Thema bei einem Krisentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Die SPD-Spitze hat gefordert, den Verfassungsschutz-Präsidenten wegen seiner Chemnitz-Aussagen abzulösen. Auch die Opposition will Maaßens Rücktritt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dafür keinen Anlass. Inzwischen gibt es neue Vorwürfe gegen Maaßen: Nach Informationen des ARD-Magazins "Kontraste" hat er die AfD bevorzugt, indem er sie frühzeitig über Einzelheiten aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 informiert hat. Maaßen sagt hingegen, er habe Informationen nicht unrechtmäßig weitergegeben. Gespräche über die Sicherheitslage gebe es mit allen Parteien. Die linke Abgeordnete Martina Renner erklärte, sie kenne das nicht, dass vorab über den Verfassungsschutzbericht gesprochen werde.

Mehr lesen Sie hier


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Die „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe

Antwort der Bundesregierung (19/7541) auf die Kleine Anfrage (19/7142) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen


Martina Renner

Personenschutz für Bundesminister Horst Seehofer durch den Neonazi D. Z.

Antwort der Bundesregierung (19/7492) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 13, Seite 10). Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungen zur Neonazi-Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“

Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/76) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 78, Seite 8921). Weiterlesen