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Quelle: www.sueddeutsche.de

Ku Klux Klan im Visier

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lagen schon länger Informationen über jene Ku-Klux-Klan-Gruppe vor, die jüngst im Zentrum bundesweiter Durchsuchungen stand. Bereits im Frühsommer 2018 habe es erste Anhaltspunkte zu den „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan-Deutschland“ gegeben, geht aus Antworten des Innen- und Justizministeriums auf Anfragen der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der SZ vorliegen. Die Bundesanwaltschaft als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde habe jedoch keinen Anfangsverdacht „für eine in seine Verfolgungszuständigkeit fallende Straftat“ gefunden. Mitte Januar wurden dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des baden-württembergischen Landeskriminalamtes in acht Bundesländern durchsucht. Dabei wurden mehr als 100 Waffen gefunden. „Ich frage mich, warum der Generalbundesanwalt trotz Zuständigkeitsprüfung die Ermittlungen nicht übernommen hat, obwohl die Gruppierung sich über mehrere Bundesländer erstreckte und offensichtlich bereits Waffen gehortet hatte“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Renner.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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