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Martina Renner

Läuft nicht! Kein Europa des Rassismus!

Aufruf des Bündnisses gegen den geplanten Aufmarsch der AfD in Jena

Dresden, Erfurt und nun der Versuch, in Jena Fuß zu fassen: Seit Monaten demonstrieren wöchentlich tausende Rassisten, darunter auch militante Neonazis, bei Aufmärschen von Pegida und der AfD durch unsere Städte. Nicht nur hierzulande, sondern europaweit nutzen Rechtsextreme und andere Rassisten seit Jahren zunächst die Finanz- und nun die Migrationskrise aus. Sie missbrauchen das Elend der Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen für ihre Zwecke. Dieser Rassismus hilft nicht, die unübersichtlichen und schwierigen globalen Problemlagen zu lösen – er führt zu Hass, zur Entsolidarisierung der Menschen, verhindert Integration und schürt Gewalt: Nach Angaben des Bundeskriminalamt gab es 2015 in Deutschland mehr als 800 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; allein in Thüringen gab es 58.

Dass Antworten auf Krisen nicht nationalistisch und rechtsextrem sein müssen, zeigt das massenhafte Engagement von Freiwilligen bei der Versorgung und Unterstützung von Geflüchteten.

AfD und NPD verbindet mehr als sie trennt. Dies beweist das Demonstrationsmotto der AfD am 20. Januar 2016 in Jena eindeutig: "Für ein Europa der Vaterländer". Mit dem gleichen Slogan organisierte bereits die militante Neonaziszene um den mutmaßlichen NSU-Unterstützer und damaligen NPD-Aktivisten Ralf Wohlleben in Jena 2005, 2006 und 2007 ihr "Fest der Völker". 2015 sind rechtsextreme Positionen, wie sie mehr oder weniger offensichtlich von Organisationen wie der AfD, NPD, Pegida oder Thügida propagiert wurden, gesellschaftsfähiger geworden. 2007 sind in Jena viele tausende Menschen gegen das Fest der Völker auf die Straße gegangen und konnten die Nazis dadurch verdrängen. Jahrelang gab es keine rechtsextremen Aufmärsche in Jena, dies hat sich nun geändert. Das neue Selbstbewusstsein der Rechtsextremen und anderer Rassisten ist eine Bedrohung für die Gesellschaft und unsere humanistischen Werte. Es ist auch eine besondere Provokation hier vor Ort: Wenn Höckes AfD am Abend des 20. Januar 2016 durch Jenas Innenstadt demonstrieren will, möchte sie damit zeigen, dass es möglich ist, rechtsextreme Positionen selbst in Jena mit seiner wachen und engagierten demokratischen Zivilgesellschaft offen zu propagieren. Sollte das gelingen, ist zu befürchten, dass auch in Jena wie schon in Dresden, Leipzig und Erfurt rassistische Aufmärsche an der Tagesordnung stehen.

Wir lassen das nicht zu! Wir werden den rassistischen Machtbestrebungen in Jena erneut massenhaft entgegentreten. Über alle politischen und sozialen Unterschiede hinweg sind wir uns der Komplexität und Herausforderungen bewusst, die die Migration nach Europa und Deutschland mit sich bringt. Gemeinsam ringen wir in der demokratischen Debatte um Lösungen. Die vorgeblich einfachen Antworten von AfD und Pegida, gegen jede Integration und Migration vorzugehen und Menschen aufgrund ihrer biologischen Abstammung abzuwerten, sind dazu keine Alternative! Wir sind uns der vielfältigen sozialen Probleme und Ungerechtigkeiten durchaus bewusst, aber erst die rassistischen Einstellungen und Parolen, die Lügen, Hetztiraden und Gewaltausbrüche von Rechtsaußen führen zu einer Spaltung der Gesellschaft. Sie vergiften das politische Klima und gefährden das friedliche Zusammenleben.

In Jena wollen wir die anstehenden Aufgaben ohne Naivität und ohne Schaum vor dem Mund konstruktiv angehen. Wir wollen Lösungsvorschläge und neue Wege diskutieren, statt in wöchentlichen Protesten die haltlosen Parolen der Rassisten bekämpfen zu müssen. Massenhaft werden wir uns darum der AfD am 20.01.2016 in den Weg stellen. Gemeinsam verhindern wir, dass auch Jena zum wöchentlichen Aufmarschort rassistischer Bewegungen wird. Dazu ist die Präsenz jedes Einzelnen gefragt.

Wo wir sind, können die Rassisten nicht sein.
Vielfältig zeigen wir: Läuft nicht!
Wir schaffen das!

Kommen Sie, kommt Ihr alle, am 20. Januar ab 17 Uhr in die Jenaer Innenstadt. Treffpunkte sind u.a. an der Stadtkirche und in der Johannisstraße.

Mehr Informationen finden Sie hier.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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