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Martina Renner

LINKE bespricht Strategien mit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten der Seenotrettung

Am Freitag, den 19. Juli 2019, haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Zeit drängt. Das Gespräch mit den Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten veranschaulicht die differenzierten Problemlagen der Seenotrettung und macht deutlich, dass eine politische Lösung das Gebot der Stunde ist. Es ist eine Schande, mit welchen Tricks europäische Länder versuchen Seenotrettung zu kriminalisieren und zu unterbinden. Daher halte ich es für einen wichtigen Schritt, dass mit diesem ersten Treffen Seenotrettungsorganisationen eine parlamentarische Stimme erhalten, um ihre Probleme und Forderungen auch in den Parlamenten stärker in den Fokus zu rücken.

Für DIE LINKE ist klar: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Die begonnene enge Kooperation zwischen den beteiligten Organisationen werden wir auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene fortführen. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden."

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich auf folgende Eckpunkte und Forderungen:

1. Humanitäre Aufnahme von Geflüchteten in Kommunen

Deutsche Kommunen müssen unabhängig vom Innenministerium Geflüchtete aufnehmen können. Dieses Anliegen wird DIE LINKE auf parlamentarischer Ebene begleiten. Auf europäischer Ebene wird sich DIE LINKE für eine stärkere Vernetzung von europäischen Kommunen einsetzen, um die kommunale Aufnahme von Geflüchteten voranzutreiben.

2. Keine Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden

Die Kriminalisierung von Schutzsuchenden und deren Unterstützerinnen und Unterstützer ist inakzeptabel. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit den betroffenen Personen und fordern die deutschen Sicherheitsbehörden auf, die Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern zu beenden. Auf parlamentarischer Ebene wird DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass humanitäre Helferinnen und Helfer von der Kriminalisierung gesetzlich ausgeschlossen werden.

3. Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Es ist notwendig, die aktuelle Praxis der Flaggenvergabe zu ändern. Zivile Seenotrettungsorganisationen müssen uneingeschränkten Zugang auf europäische und besonders deutsche Beflaggung haben. Der Sonderstatus der zivilen Seenotrettung muss rechtlich anerkannt werden. Weiterhin bedarf es einer EU-weit organisierten staatlichen zivilen Seenotrettung, um das Sterben auf dem Mittelmeer endlich zu beenden.

4. Verteilung von aus Seenot Geretteten

Eine sofortige ad hoc Lösung muss her, bei der alle Menschen von den Schiffen, unabhängig von ihrer Herkunft, in der EU aufgenommen werden. Auch muss es eine europäische Lösung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geben, damit die Personen sichere und wirksame rechtliche Schutzmechanismen in Anspruch nehmen können.

5. Beendigung der Zusammenarbeit mit Libyen

Die deutsche Regierung muss jegliche Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache beenden und sich auf europäischer Ebene dahingehend einsetzen. Libyen ist ein zerfallener Staat, der eine aktive Bedrohung für Geflüchtete darstellt. Mord, Folter und Vergewaltigung sind in libyschen Internierungslagern an der Tagesordnung. Libyen in diesem Zusammenhang als sicheren Hafen zu definieren ist mehr zynisch. Die in Libyen inhaftierten Menschen müssen sofort aus dem Bürgerkriegsland evakuiert werden.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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