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Quelle: Der Tagesspiegel/12.12.2014/Dokumentation

Linke und Grüne: Wir sind enttäuscht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. „Die Anträge sind unzulässig“, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel einstimmig. Das Gericht sieht sieht sich in dieser Sache nicht sich, sondern den Bundesgerichtshof (BGH) als zuständig an (Az: 2 BvE 3/14).

Linke und Grüne hatten die NSA-Affäre als "größten Datenschutzskandal aller Zeiten" bezeichnet. Mit ihrer Klage wollte die Opposition erreichen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen in Berlin befragt.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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