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Quelle: neues deutschland/15.04.2015/Dokumentation

Linkspartei: Elf V-Leute in der NPD sind elf zuviel

Berlin. Die Linkenpolitikerinnen Ulla Jelpke und Martina Renner haben den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Neonazipartei NPD kritisiert und vor einem neuerlichen Scheitern des Verbotsverfahrens gewarnt. »Die NPD war offenkundig massiv vom Verfassungsschutz durchsetzt«, sagte Jelpke zu Berichten, denen zufolge der Inlandsgeheimdienst insgesamt elf Informanten im Bundesvorstand und in Landesvorständen der NPD installiert hatte. Diese waren erst im Vorfeld des Verbotsantrags alle abgezogen worden, den Letzten im April 2012, heißt es unter Berufung auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten an das Gericht.

»Elf V-Leute sind genau elf V-Leute zu viel«, sagte Jelpke. »Die Verfassungsschutzämter haben eine Praxis fortgeführt, die vom Bundesverfassungsgericht schon 2003 gerügt wurde. Letztendlich zeigt sich hier, dass Geheimdienste trotz höchstrichterlicher Entscheidungen nicht zu Reformen fähig sind.« Ähnlich äußerte sich ihre Parteikollegin Renner. Der Verfassungsschutz habe »bis heute nicht in einem einzigen Fall den angeblichen Nutzen der V-Leute nachgewiesen«. Das einzige, »was von den fragwürdigen Partnern in der NPD bleibt, ist das Risiko eines erneuten Scheiterns des Verbotsverfahrens«, so Renner.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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