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Quelle: www.taz.de

Maaßen muss seinen Posten räumen

Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job. Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium.

Die Koalitionsspitzen haben entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Stattdessen soll der 55-Jährige Staatssekretär im Innenministerium werden. Das teilte das Bundespresseamt am Dienstagabend nach einer Unterredung im Kanzleramt zwischen den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD mit.

Die innenpolitische Expertin der Linke-Fraktion im Bundestag Martina Renner sagte der taz: „Die Versetzung von Maaßen auf den Posten des Staatssekretärs zeigt die Stärke des autoritären, antidemokratischen Lagers in der CDU/CSU und die Schwäche der SPD in der Regierung. Unerträglich die Vorstellung, dass der Grandseigneur der Vertuschung und Desinformation auch noch für seine verfassungsfeindliche Haltung hochgelobt wird.“

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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