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Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben

Geheimdienstchef Maaßen hat laut Kontraste offenbar Infos aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Das bestätigte ein Abgeordneter. Die Linke spricht von einem außergewöhnlichen Vorgang.

Der Präsident des Bundesamtes  für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Linke: "Bericht normalerweise erst am Tag der Veröffentlichung"

Martina Renner sagte, sie kenne "keinen Vergleich, wo vor Veröffentlichung eines Verfassungsschutzberichts mit einem Abgeordneten zu dessen Inhalt gesprochen wurde. Ganz im Gegenteil: Normalerweise erhalten auch die Mitglieder des Innenausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Bericht erst am Tage der Veröffentlichung." Sie stelle sich die Frage, "was die Motivation von Herrn Maaßen war, mit Herrn Brandner - der ja ein Vertreter einer rechtsextremen Partei ist - über den Inhalt des zukünftigen Verfassungsschutzberichts zu sprechen."

Nach Renners Worten ist Maaßen im Amt nicht mehr tragbar: "Nach alledem, was wir den letzten Wochen und Monaten gesehen haben an Eigenmächtigkeiten, an Lügen von Herrn Maaßen an das Parlament, an Verächtlich-Machen der Presse und auch an Nähebekundungen zur AfD kann nur eine Forderung jetzt im Raum stehen: Herr Maaßen muss als Behördenleiter entlassen werden." Videolink

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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